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| OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Oktober 1991 - 11 B 11740/91 (https://dejure.org/1991,12978)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 06.08.1991 - 1 L 1259/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
Das Bundesverfassungsgericht hat im übrigen entschieden, daß auch bei der Durchsetzung von Grundrechten hinsichtlich der Versäumung gesetzlicher Fristen keine besonderen Maßstäbe gelten (BVerfGE 60, 253). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil der von diesem entschiedene Fall (DVBl 1988, 630) eine andere gesetzliche Verfahrensregelung betraf, die mit der hier zu beurteilenden Frage nicht vergleichbar ist; das Oberverwaltungsgericht ist nämlich als Instanz einer Sachentscheidung über Asylrechtsklagen - anders als beim Sofortvollzug einer Abschiebungsandrohung - gerade nicht allgemein ausgeschlossen (vgl. § 32 AsylVfG). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
Wohl wird unter den genannten Voraussetzungen der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung diskutiert (vgl.BVerfG, NJW 1987, 1319). - BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
Für eine sog. greifbare Gesetzeswidrigkeit (…vgl. dazu Baumbach-Lauterbach, ZPO, 49. Aufl., § 567 Anm. 1 C m.w.N.) genügt nicht, daß nach Meinung des Antragstellers von der Vorinstanz ein Wiedereinsetzungsgrund unzutreffend gewürdigt worden ist oder daß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, BGHZ 43, 12, 20 und NJW 1978, 1585).
- OVG Thüringen, 07.01.1999 - 3 SO 970/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Auslegung; Umdeutung; Rechtsmittel; …
3 SO 970/98 3 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 31. Oktober 1991 - 11 B 11740/91 - a. A. HessVGH, Beschluß vom 19. Juni 1991 - 10 TP 1100/91 - jeweils zitiert nach Juris).